Deutscher muss mehr als 9000 Franken wegen einer manipulierten Schweizer Vignette zahlen

[Trabbelju]

Eine manipulierte Schweizer Autobahnvignette für 40 Franken kostet einen 53-jährigen Deutschen mehr als 9000 Franken.
Er hatte sie nicht richtig angeklebt.
Das ist Betrug, urteilt das Obergericht.

Das Aargauer Obergericht verurteilte einen Mann zur Zahlung einer bedingten Geldstrafe und einem Bußgeld, weil er seine Autobahnvignette manipuliert hatte.
Die Präsidentin des Bezirksgericht Rheinfelden/Schweiz hatte den Deutschen im vergangenen April noch vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen freigesprochen.
Doch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zog den Freispruch ans Obergericht weiter.

Das Obergericht verurteilte den Mann wegen der Fälschung amtlicher Wertzeichen zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 120 Franken sowie zu einer Verbindungsstrafe von 500 Franken. Das geht aus dem am Dienstag publizierten Urteil des Obergerichts hervor. Die Staatsanwaltschaft hatte per Strafbefehl eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen und ein Bußgeld in Höhe von 600 Franken verhängt.
Der Deutsche hatte gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben und einen Freispruch gefordert.

Das Grenzwachtkorps hatte den Lenker am 10. September 2021 um 7 Uhr am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn aus der Schweiz kommend unter die Lupe genommen.
Die Grenzwache stellte fest, dass die Autobahnvignette für das Jahr 2021 hinter der Windschutzscheibe mittels transparenter Trägerfolie montiert war.
Die Vignette klebte also nicht direkt an der Windschutzscheibe.
Der Mann habe die Autobahnvignette so manipuliert, dass sich diese wieder leicht und ohne Schaden von der Windschutzscheibe entfernen ließ, hieß es im Strafbefehl.
So hätte sie sich etwa auf ein anderes Fahrzeug übertragen lassen.
Das Obergericht bestätigte diesen Sachverhalt.

"Das Vorgehen erforderte außer rudimentären Bastelfähigkeiten wenig Aufwand oder Fertigkeiten", heißt es in den Erwägungen des Obergerichts.
Entsprechend könne auch "nicht von einem besonders durchtriebenen Verhalten gesprochen werden".
Grundsätzlich sei das Verhalten des Beschuldigten nicht groß über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen und das Verschulden als leicht zu werten.
Doch weil der Deutsche – zumindest noch nicht – rechtskräftig schuldig befunden wurde, muss er tief in die Tasche greifen: Das Verfahren vor dem Obergericht kostet ihn 2116 Franken und das Verfahren vor Bezirksgericht Rheinfelden mitsamt Anklagegebühr nochmal 1854 Franken.

Die Obergerichtskasse übernimmt zunächst die Kosten des amtlichen Verteidigers von 1784 Franken. Die Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
So fallen für den Lenker – neben der bedingten Geldstrafe von insgesamt 3000 Franken und dem Bußgeld von 500 Franken – auch Unkosten in Höhe von 5754 Franken an.
Die Autobahnvignette kostete nur 40 Franken.

https://www.badische-zeitung.de/aargau/ ... position=8

[Beach2008]

Tja, dumm gelaufen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

[Brämerli]

Ou, das mit der transparenten Folie hatte ich auch schon mal gemacht und vorgeschlagen. Werde ich dann sofort unterlassen. Man müsste zukünftig prüfen, ob man zum "Verpflanzen" der Vignette mit Wärme eine temporäre Folie auf die Vignette klebt und die nach dem Verpflanzen wieder weg bringt.

Da erinnere ich mich grad, meine 4 Vignetten sind noch im Geldbeutel statt an der Scheibe.

Die Verfahrenskosten hätte sich "Der Gute" ev. sparen können wenn er sich bei einem erfahrenen Anwalt vorher erkundigt hätte...

BTW: Liebe Reisende ab dem 1.2. ist die 2023er Vignette zwingend nötig!

Keine Vignette gibt glaub 200 Busgeld. Günstiger wie die Fälschungssache, falls man irgendwie Zocken will statt den 40er abzudrücken.

[werni883]

Servus,
Die Schweiz ist erfolgreich und gründlich.
.
Ich hatte im Dienst fast den gleichen Fall, bloss dass der "Täuscher" 50m vor der Autobahn on einem alkoholisiert Lenker abgeschossen worden war.
.
sfrs 9k bedingt, das finde ich bei entsprechend gutem Einkommen des Beschuldigen für angemessen.
werni883

Ps: er muss es aber NICHT zahlen.

[Done #30]

Urkundenfälschung ist immer Vorsatz.
Im Ausland mit bekannt härterer Justiz kommt zur Arroganz noch Dummheit hinzu

Ja mei

[Brämerli]

9k für son Mist ausgeben schmerzt enorm, würde es mich jedenfalls. Und ja, er kann nicht zahlen und dann die Schweiz gaaaanz lange umfahren. Will man nicht, selbst wenn man die ganze Schweiz in dem Moment auf den Mond schiessen möchte. OK, da wäre dann das Umfahren weniger das Problem.

Vignetten für die NASA-Brämerli

[Brett-Pitt]

Es gilt wie immer im Läbbä:

Lieber ein magerer Vergleich
als ein fetter Prozeß.

Strafe zahlen. Lernen. Fettich.
Weiter-Kein-Mitleid,

Juddge-Dredd-Pidd

[alprider]

im Verlaufe dieses jahres soll ja die elektronische eingeführt werden.......ich mit meinem Fuhrpark....



ansonsten kann ich solche Menschen nicht verstehen die den Gang zum Richter wählen wo doch jeder weiss was die für Stundenlöhne haben exclusive horrende Schreibgebühren/Arbeit .. bzw. .Urkunde ist Urkunde bzw Wertzeichen....solch ein Kleber kostet nix im Vergleich was einen so ein Fahrzeug im jahr kostet..........selbst eine Busse von 200sfr ist da nix

[Trabbelju]

Hier im grenznahen Gebiet kenne ich einige, die mehrere Fahrzeuge haben und bei passender Gelegenheit ihre Vignette umkleben.

Es gibt jedes Jahr neu einen Markt für gebrauchte Vignetten von Urlaubern, zum Beispiel Skifahrern, die ihre Vignette wieder verkaufen wollen nach einmaliger Nutzung und die dann in entsprechenden Portalen gehandelt werden.

Das kann richtig in die Hose gehen, auch bei Zweiradfahrern.

[tybrin]

Aus meiner Sicht ein völlig überzogener Betrag. Das Zehnfache der Vignette hätte doch auch eine korrigierende Wirkung erzielt.
LG Tybrin

[Brett-Pitt]

"Die haben mehrere Fahrzeuge"
und kleben Urkunden um ...

Sofort Spenden-Konto-Einrichten.
Oder Lappen einsacken wegen Dummheit.

Weiterheulen-auf-höchstem-Nivooh,

Fall-Beil-Pit
("Das Volk hungert. Es gibt kein Brot"
"Dann esst doch Kuchen...")

[Horst.Honda]

"Das Vorgehen erforderte außer rudimentären Bastelfähigkeiten wenig Aufwand oder Fertigkeiten", heißt es in den Erwägungen des Obergerichts.
Entsprechend könne auch "nicht von einem besonders durchtriebenen Verhalten gesprochen werden".

durchtrieben wäre es gewesen die ganze Scheibe auszubauen und im extra für diesen Zweck angeschafften, kompatiblen Zweitwagen einzusetzen.

[Karl Retter]

Ps: er muss es aber NICHT zahlen.

doch muss er nach der Verurteilung. D hat mit SH entsprechende Verträge abgeschlossen.
Hab auch schon 70 Stutz bezahlt

Gruß Karl

[alprider]

woher die vielen Tagessätze kommen weiss ich auch nicht ob das bei uns normal ist ? was eine Verbindungsstrafe ist weiss ich auch nicht......

sonst auch wird dann und an die strafHöhe auch im Verhältnis zum Verdienst festgelegt .........

auch wissen wir nicht wie sich dieser Mensch aufgeführt hat bei den Verhandlungen

[Brämerli]

Kreativ wäre ja eine Vignette die auf den Lenker bezogen gilt (Wenn schon elektronisch). Ich kann ja nur 1 Fahrzeug gleichzeitig auf der AB lenken...

Für jedes Möp eine Vignette Alprider? Geht gar nicht.