Autorennen-Mord-Urteil

[ts1]

Tagessätze gibt es im Strafrecht.
Dann müsste man alles ab Falschparken etc. mit Gerichtsverfahren ahnden.
Bei Straftaten gibt es auch kein Ermessen, die Politessen wären zur "gnadenlosen" Strafverfolgung gesetzlich verpflichtet um sich nicht selbst der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen.
Imho Kanonen auf Spatzen.
Aber man kann ja mal versuchsweise bei den Radfahrern anfangen, weil es bei denen unverhältnismäßg komplizierte Regelungen gibt und sich (evtl. auch deswegen) eine gewissene Wurstigkeit (gegenüber der StVO) herausgebildet hat.
Und vergesst nicht die "dead locks" in der StVO. Die ist bekanntlich nicht widerspruchsfrei. Es gibt Situationen, wo der Verkehrsteilnehmer gar nicht anders kann, als dagegen zu verstoßen.
Baut schon mal Gefängnisse (für die Wiederholungstäter)!

[Trabbelju]

Ich habe mal ein Interview mit einem Verkehrspsychologen zum Thema Raser gelesen.
Wenn ich angepaßt fahre, dann beschäftigt sich mein Gehirn immer wieder mit meinen Erlebnissen und aktuellen Problemen und ich reflektiere darüber beim Fahren.
Bei Rasern hat man festgestellt, daß sich das Gehirn ausschließlich auf das schnelle Fahren konzentriert, konzentrieren muß. Da wird nichts mehr reflektiert, da geht es nur noch um Bolzerei und das Überleben.
Raser wollen nicht reflektieren, die wollen in diesem "Reptilien-Modus" durch die Gegend brausen und nicht an Probleme oder ähnliches denken.
Die lassen sich durch Strafen nicht einbremsen.
Das einzig wirksame Mittel ist laut diesem Verkehrspsychologen ein Fahrverbot mit Zeit zum Nachdenken über das Fahrverhalten oder letztendlich der Führerschein-Entzug.

[Harri]

....................
Auch nicht schlecht. Und Tagessätze finde ich auch viel gerechter als Absolutbeträge die Topmanager bis Hartz 4 Bezieher abdecken sollen.

Gleiches Vergehen - gleiche Strafe.

Anders lautende Gedankengänge sind meiner Meinung eher von Sozialneid geprägt und ungerecht.

[harryguenter]

....................
Auch nicht schlecht. Und Tagessätze finde ich auch viel gerechter als Absolutbeträge die Topmanager bis Hartz 4 Bezieher abdecken sollen.

Gleiches Vergehen - gleiche Strafe.
Anders lautende Gedankengänge sind meiner Meinung eher von Sozialneid geprägt und ungerecht.

Ist doch gewährleistet. Die Arbeit eines Tages ist die Arbeit (der Verdienst) eines Tages - egal ob Topmanager oder Hartz 4.
Es ist ja nun auch nicht so als wären Strafen nach Tagessätzen etwas neues in unserem Rechtssystem.

[the-dude]

Da ich vom Handy schreibe, gibts keine Zitate von mir.

@ts1
Ich habe mich wohl (mal wieder) zu umständlich ausgedrückt. Ich meinte einfach Bußgelder die ähnlich wie Tagessätze zu bemessen sind und keine Strafverfolgung durch die Justiz, die sowieso schon aus allen Nähten platzt. Man sollte Neuerungen verwaltungsrechtlich schlank gestalten, dazu wäre natürlich auch die Kommunikation zwischen den Behörden nötig. Ich habe einige Einblicke in behördliches Handeln bekommen und will dort später auch arbeiten (Bereich Naturschutz). Projekte die an Umweltvorgaben scheitern, tun dies, weil Vorgaben ignoriert werden und eine eigentlich verpflichtende Kommunikation kaum stattfindet. Am Ende ist dann natürlich der doofe Hamster, Eremit, Zauneidechse schuld, damit die Planungsfehler der Öffentlichkeit vorenthalten werden... Ich schweife ab, sorry.

@Trabbelju
Das müsste vielen Moppedfahrern doch bekannt sein. Bei schwierigen Kurvenkombinationen denkt man nicht mehr darüber nach, was es zum Abendbrot gibt, wäre auch doof wenn das anders wäre. Dafür muss man nicht zu schnell fahren. Jedoch kann in DE niemand kontinuierlich so unterwegs sein. Dazwischen gibt es doch immer wieder Phasen in denen man hinter Kollonen hängt oder eben an der Ampel steht, ausgenommen die Poleposition. Irgendwann ist das denkende Hirn also wieder aktiv, wenn diese jedoch in den Phasen nur ans Posen oder an Frauen etc denkt bringt es dem Hirnträger wenig. Manche Menschen sind eben eher rudimentär gestrickt, da kann man nichts machen.

[ts1]

Ich habe mich wohl (mal wieder) zu umständlich ausgedrückt. Ich meinte einfach Bußgelder die ähnlich wie Tagessätze zu bemessen sind und keine Strafverfolgung durch die Justiz, die sowieso schon aus allen Nähten platzt.

1 Tagessatz ist zwischen 1 und 30000€ Euro. Es sind zwischen 5 und 360 Tagessätze zu verhängen.
Aber wie hoch ist nun ein Tagessatz?
Ohne dass der Richter das Steuergeheimnis für den Beschuldigten aufheben kann, würde ein Dax-Konzern-Aufsichtsratsvorsitzender schamlos sagen, er nage am Hungertuch. Und ein "Depp" sagt, dass er so ungefähr 50€ am Tag verdient.

Nun lass die Politesse am parkenden Auto (des Auslieferungsfahrers, der schon eine Abmahnung hat, weil ein Kunde sich über kalte Pizza beschwerte) statt vorschriftsmäßigen 500cm Abstand von der Kreuzung nur 497cm messen. Volles Programm, angefangen mit U-Haft?

Eine gewisse Gruppe hat unlängst im Nahen Osten versucht, mit drakonischen Maßnahmen ein paradiesisches Reich Gottes zu errichten.
(Hat es in Europa und Amerika aber auch schon gegeben.)
Kann jeder selbst für sich beurteilen, wie gut diese "Staaten" gediehen.

[Brett-Pitt]

Tagessätze finde ich gut.
Wozu Steuergeheimnis?

Jeder hier in D hat eine eindeutige Steuernummer.
20 Zeilen Extra-Code, und der aktuelle Tagessatz
ist berechnet. Als Voreinstellung, behördenintern
durch Weitergabe an die Kollegen, die für die
Kfz-Steuer zuständig sind. Datenaustausch innerhalb
einer Behörde.

In Sonderfällen wird geschätzt. Schön hoch.
Der Täter kann dann beweisen, daß sein Satz niedriger
liegt. BMW-Oberklasse und ALG-2 passt nicht zusammen?
Wunderbar, prompt zweites Verfahren wegen Sozialbetrug.

Ich habe da keine Beisshemmung. Habe leider nie für
die Steuerfahndung programmiert. Hätte da nette Ideen ...

Keine Verwendung für Mehreinnahmen?
Mädels, schaut euch mal die Schulen an.
Und die Gehälter von Kindergärtnerinnen.
Und bedenkt: Die Kids aus diesem System sollen uns
später mal pflegen.

Weiterabkassieren,

Judge-Dredd-Pitt

[Innova-raser]

Bezüglich Bussen jammert man hier auf extrems hohen Nivau! Im südlichen Nachbarland da könnt ihr grad mal die goldene CC mitnehmen sonst könnte es mit dem Bargeld knapp werden. Schon kleinste Verkehrsregelverstösse werden drankonisch sanktioniert. Die "Bussen" in Deutschland sind ein Witz und lachhaft. Auch wenn man die Kaufkraft mit berücksichtigt.

Auch wird man in diesem Land nicht selten mit Tagessätzen bestraft. Diese werden jeweils an den "Klienten" angepasst. Aber das bedeutet noch lange nicht dass das System nun sozialistisch fair ist. Es kann halt nur für einige etwas teurer werden als für andere.

[ts1]

@Judge-Dredd-Pit

Vielleicht könntest Du woanders ganz große Karriere machen? Zumindest solange Du nicht bei den Bossen abkassierst!
Nirgendwo finden das Bosse gut. Die würden sogar einen amtlch beauftragten Henker wegen Übereifer hinrichten lassen (wie vor einiger Zeit passiert).
Aber das mit der individuellen Steuernummer funktioniert ja sowieso nur bei abhängig Beschäftigten gut. Die Bosse bekommen ihr Geld nicht per Lohntüte.

[Brett-Pitt]

Steuernummer funktioniert,
die hat inzwischen jeder in D, ab Geburt.
Die Ident-Nummer hat NICHTS mit der "Steuernummer" zur
Steuererklärung zu tuen. Soweit zur Machbarkeit.

Steuerfahndung in Hessen ist ein hartes Brot.
Man wird zwar nicht gehenkt, aber einige Prüfer sind schon
wegen "Hartnäckigkeit" fast in die Klappse gesteckt worden.
Die Jungs aus NRW haben ein anderes Kaliber. Ihr oberster
Chef durfte auch im Pensionsalter weitermachen.
Und glaub mir: Hier wird JEDE CD geknackt.

Verkehrsünder-Inkasso würde die Truppe zwischen zwei
Frühstücksbrötchen programmieren. Es muß halt nur der
Auftrag kommen.

Testfrage: Womit hat man Al-Capone hinter Gitter gebracht?
Mord? Überhöhte Gechwindigkeit? Ihr kommt drauf!

Inkass-o-Pitt

[Harri]

Die Arbeit eines Tages ist die Arbeit (der Verdienst) eines Tages - egal ob Topmanager oder Hartz 4.

Ich glaube man muss hier nochmal ein bisschen nachhaken, um diese pseudogerechte Milchmädchenrechnung ad absurdum zu führen. Diese stringenten Forderungen sind m.M. nicht so richtig durchdacht und regen mit sehr wenig Nachdenken eher zu weitergehenden Fragen an. Irgendwie kann mir zB keiner erklären wieso eine Strafe bei einem höheren Einkommen teurer sein soll. Ist denn die Tat bei höherem Einkommen dann automatisch schlimmer?
Wieso werden immer nur Hartz 4 Empfänger und Topmanager aufgeführt?
Wie sind denn die Partner/Angehörige von Alleinverdienern zu bewerten?
Wieso sollen dann nur Bußgelder/Strafe davon betroffen sein oder sollten dann nicht am besten auch noch gleich alle anderen Waren/Dienstleistungen (zB Brot, Busfahrschein, Briefporto etc) in einem Zug auch einkommensabhängig bewertet werden ?
Wenn man das wirklich wollte, wäre es dann nicht, sozusagen in einem Aufwasch angebracht, auch noch den Kaufleuten die Preisgestaltung vorzuschreiben, also nicht nur nach Einkommen des Kunden, sondern der zu erzielende Artikel-Gewinn des Kaufmanns nach seinem Einkommen ?

[Innova-raser]

Sehr gutes Posting, DonS. Nur die Masse merkt, oder will es nicht merken. Der Pöbel ereifert sich zwar wenn er wieder bluten muss, aber er wird nie begreifen dass er ja die Voraussetzungen dafür geschaffen hat!

Die Fahrzeuge sind immer mit mehr und mehr Elektronik zur Ueberwachung vollgestopft. Was wie wann und warum überwacht wird darüber haben wir als Anwender schon längst die Kontrolle verloren. Aber gekauft werden diese Dinger trotzdem voller Begeisterung!

Früher sagte man; Nur der Dümmste schaufelt sich sein eigenes Grab! Da könnte man meinen dass er fast nur noch "Dümste" auf der Welt gibt.

[the-dude]

Ich bin einfach der Meinung das wir hier halt viel zu niedrige Bußgelder haben und dabei geht es nicht ums abkassieren. Nichtmal mich würde es jetzt sonderlich stören geblitzt zu werden (Ewigkeiten her) und ich bin ganz unten in der Gesellschaft. Da kann man den Leuten die 70.000 p.a. verdienen doch nicht mit der gleichen Strafe kommen. Es ist eben nicht vergleichbar und hat nichts mit Sozialneid zu tun, es sind für Mehrverdiender einfach keine Strafe mehr. Die Strafen sollen doch eine Verhaltensänderung herbei führen, tun sie aber nicht, wenn sie so irrelevant gering sind.

Das ist genau das was ich an der aktuellen Diskussion bezüglich der Überwachung nicht verstehe. Die bisher angesprochenen Methoden sind rein garnichts im Gegensatz zum Smartphone, was einem A sowieso überall hin begleitet und B im intimsten privaten Bereich total überwacht. Die Frage ist nicht ob, sondern wer. Kameras kann man noch abklemmen, aber das Mikrofon ist notwendig. Jedoch kann auch ein einfaches Handy überwachen, Briefe können ungeöffnet gescannt werden. Die tausenden Satelliten im All können eh alles Beobachten, ich würde mich nicht wundern, wenn das auch durch Gebäude hindurch geht.

Dagegen ist es lächerlich seine finanzielle Lage einer Behörde preis zu geben, wegen eines Bußgeldverfahrens, oder auch bei einer Blackbox im Auto eines Rasers. Wobei moderne Autos doch eh alle Sim Karten haben.

Aufstehen und auf die Straßen gehen! Traurig das es den meisten egal ist. Klar bin ich gegen TTip, aber was da in den letzten zwei Dekaden passiert ist nicht mehr haltbar.

[Innova-raser]

Leute sagen "Überwachung stört mich nicht, ich hab' ja nix zu verbergen".

Das ist die Antwort die die Schafe von sich geben. Die Herdentiere die ein Leittier brauchen dem Sie blind nachlaufen können. Den selber denken kann umständlich sein und ermüdet. Nur stellt sich mir dann die Frage warum genau diese Leute ihre Haustüre absperren und auf geschlossene Toilettentüren bestehen?

Ich bin einfach der Meinung das wir hier halt viel zu niedrige Bußgelder haben und dabei geht es nicht ums abkassieren.

Da bin ich absolut deiner Meinung! Die Bussgelder sind schlichtweg ein Witz!! Nicht nur für Ausländer (Für die sowieso) auf für die deutschen selber!

Dagegen ist es lächerlich seine finanzielle Lage einer Behörde preis zu geben, wegen eines Bußgeldverfahrens, oder auch bei einer Blackbox im Auto eines Rasers. Wobei moderne Autos doch eh alle Sim Karten haben.

Aufstehen und auf die Straßen gehen! Traurig das es den meisten egal ist. Klar bin ich gegen TTip, aber was da in den letzten zwei Dekaden passiert ist nicht mehr haltbar.

Alles Sinnlos. Man will es nicht ja gar nicht verstehen. Es ist ja alles so geil! Die Welt wird an ihrer eigenen Blöd- und Technikverliebheit zugrunde gehen.

Aber all das ist nichts neues. O.W. hat ja, unter anderen, die beiden sehr spannenden und lesenswerten Bücher geschrieben; 1984 und Animal Farm. Daneben ist auch Farenheit 451 sehr lesenswert und alles vor über einem halben Jahrjundert, unter ganz anderen Voraussetzungen geschrieben. Inteligenz ist halt immer noch ein bleibender Wert.

[teddy]

Ist doch gewährleistet. Die Arbeit eines Tages ist die Arbeit (der Verdienst) eines Tages - egal ob Topmanager oder Hartz 4.

Schoen und gut. Jetzt ueberlege dies Dir aber einmal nuechtern und sachlich und ohne irgendwelchen Polemik-Ansatz.
Ein Hartz 4-Bezieher kriegt (ich habe keine blasse Ahnung aber nehmen wir mal an) 1500 Euro pro Monat, das sind 50 Euro am Tag. Davon muss er Miete, Strom, Gas, Wasser, Essen, Kleidung und was sonst noch zum Leben auf Sparflamme gehoert bezahlen. Er kriegt 30 Tagessaetze aufgebrummt, in z.B 12 Monaten abzustottern, bleiben ihm fuer diese Zeit noch weniger als 46 Euro pro Tag uebrig. Miete, Strom usw. (die Fixkosten) bleiben natuerlich gleich hoch, einsparen kann er nur bei den variabelen Kosten wie dem Essen, der Kleidung und so. Statt einer ganzen Scheibe Billigwurst geht sich nun nicht mehr als eine halbe Scheibe pro Brotschnitte aus und das auch nur mehr jeden zweiten Tag, ohne Margarine drauf. Vielleicht etwas uebertrieben gesagt, aber sehr, sehr nahe an der Praxis.
Der Manager - von Top will ich gar nicht reden - kriegt 9000 Euro pro Monat, sind 300 am Tag. Selbe Strafe kriegt er. Bleiben ihm immer noch 275 Euro pro Tag uebrig. Ob er da, trotz natuerlich wesentlich hoeheren Fixkosten, nur eine Sekunde darueber nachdenken muss, ob er statt 2 Scheiben Salami nur mehr Eine auf die mit Buttergeschmierte frische Semmel drauflegen kann??
Eine *gerechte schmerzliche* Strafe sieht, glaube ich, doch Anders aus, oder?
Gruesse, Peter.